Rechtsprechung
| BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Klagebegründung - Frist - Fristverlängerung - Befangenheit - Berichterstatter - Richter
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 1431
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 08.12.1998 - VII B 227/98
Richterablehnung; Äußerung des Richters zur Sach- und Rechtslage
Auszug aus BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00
Zwar sei nach der Rechtsprechung die Besorgnis der Befangenheit gegeben, wenn sich ein Richter einer evident unangemessenen und beleidigenden Sprache bedient habe (BFH-Beschluss vom 8. Dezember 1998 VII B 227/98, BFH/NV 1999, 661).Freimütige oder saloppe Formulierungen geben grundsätzlich keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit (vgl. etwa BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 661;… vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526, …und vom 31. August 1987 IV B 101/86, BFH/NV 1989, 169).
- BFH, 24.03.1998 - I B 112/97
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Unsachliche oder …
Auszug aus BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00
Das gilt auch bei Äußerungen gegenüber dem Prozessbevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten, wenn die ablehnende Einstellung des Richters zum Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Beteiligten in Erscheinung getreten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. März 1998 I B 112/97, BFH/NV 1998, 1360, unter II. 1., m.w.N., und vom 3. April 2000 I B 16/99, nicht veröffentlicht).In einem solchen Fall besteht die Besorgnis der Befangenheit, selbst wenn den Richter an dieser Entwicklung kein Verschulden trifft (vgl. BFH in BFH/NV 1998, 1360).
- BFH, 06.02.1989 - V B 119/88
Vorliegen einer unsachlichen Wertung der Ausführungen des Prozessbevollmächtigten …
Auszug aus BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00
Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende und beleidigende Äußerungen des Richters können aber die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn sie den nötigen Abstand zwischen Person und Sache vermissen lassen (…BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 1987 IX B 12/84, BFH/NV 1987, 656; vom 6. Februar 1989 V B 119/88, BFH/NV 1990, 45, …und vom 21. November 1991 V B 157/91, BFH/NV 1992, 479).
- BFH, 04.07.1985 - V B 3/85
Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag
Auszug aus BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00
Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Beteiligte, der das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von seinem Standpunkt aus bei Anlegung des angeführten objektiven Maßstabs Anlass hat, Voreingenommenheit zu befürchten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, …und vom 11. Januar 1995 IV B 104/93, BFH/NV 1995, 629). - BFH, 11.09.1995 - X B 67/95
Verlust des Ablehnungsrechtes gegenüber einem Richter durch rügelose Einlassung …
Auszug aus BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00
Ein Fristverlängerungsantrag werde vom BFH als "Einlassen in eine Verhandlung" beurteilt (BFH-Beschluss vom 11. September 1995 X B 67/95, BFH/NV 1996, 232). - BFH, 08.12.1994 - VII B 172/93
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnisses der Befangenheit - Misstrauen gegen …
Auszug aus BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00
Die Kosten fallen dem im Klageverfahren unterliegenden Beteiligten zur Last (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Dezember 1994 VII B 172/93, BFH/NV 1995, 634, unter 3.). - BFH, 21.11.1991 - V B 157/91
Ablehnung eines Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00
Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende und beleidigende Äußerungen des Richters können aber die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn sie den nötigen Abstand zwischen Person und Sache vermissen lassen (…BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 1987 IX B 12/84, BFH/NV 1987, 656;… vom 6. Februar 1989 V B 119/88, BFH/NV 1990, 45, und vom 21. November 1991 V B 157/91, BFH/NV 1992, 479). - BFH, 31.08.1987 - IV B 101/86
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00
Freimütige oder saloppe Formulierungen geben grundsätzlich keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit (…vgl. etwa BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 661;… vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526, und vom 31. August 1987 IV B 101/86, BFH/NV 1989, 169). - BFH, 03.04.2000 - I B 16/99
Ausschlussfrist - Prozessvollmacht - Besorgnis der Befangenheit - …
Auszug aus BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00
Das gilt auch bei Äußerungen gegenüber dem Prozessbevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten, wenn die ablehnende Einstellung des Richters zum Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Beteiligten in Erscheinung getreten ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. März 1998 I B 112/97, BFH/NV 1998, 1360, unter II. 1., m.w.N., und vom 3. April 2000 I B 16/99, nicht veröffentlicht). - BFH, 13.01.1987 - IX B 12/84
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Steuerliche Behandlung …
Auszug aus BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00
Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende und beleidigende Äußerungen des Richters können aber die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn sie den nötigen Abstand zwischen Person und Sache vermissen lassen (BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 1987 IX B 12/84, BFH/NV 1987, 656;… vom 6. Februar 1989 V B 119/88, BFH/NV 1990, 45, …und vom 21. November 1991 V B 157/91, BFH/NV 1992, 479). - BFH, 11.01.1995 - IV B 104/93
- BFH, 27.09.1994 - VIII B 64/94
- BFH, 29.08.2001 - IX B 117/00
Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - Einkommensteuer - Befangenheit eines Richters …
Wegen der weiteren Einzelheiten verweisen die Kläger auf ihr Vorbringen im Verfahren IV B 118/00.Das FG lehnte den Antrag ab und verwies zur Begründung auf seinen Beschluss im Verfahren 15 K 940/96 F (NV), dessen Inhalt ebenfalls im Beschluss des IV. Senats vom 28. Mai 2001 IV B 118/00 mitgeteilt ist und auf den Bezug genommen wird.
Sie wiederholen ihr Vorbringen, das bereits im Beschluss des IV. Senats vom 28. Mai 2001 IV B 118/00 wiedergegeben ist und auf das hier zur Vermeidung von Wiederholungen ebenfalls Bezug genommen wird.
- BFH, 08.10.2010 - II B 18/10
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines …
Freimütige oder saloppe Formulierungen geben grundsätzlich keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Mai 2001 IV B 118/00, BFH/NV 2001, 1431, m.w.N.).Das gilt auch bei Äußerungen gegenüber dem Prozessbevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten, wenn die ablehnende Einstellung des Richters zum Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Beteiligten in Erscheinung getreten ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 1431, m.w.N.).
- BFH, 12.10.2012 - III B 66/12
Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch …
Freimütige oder saloppe Formulierungen geben grundsätzlich keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Mai 2001 IV B 118/00, BFH/NV 2001, 1431, m.w.N.).
- FG Hessen, 20.12.2023 - 10 K 1350/22
Besorgnis der Befangenheit des im Ausgangsverfahren beisitzenden Richters im …
Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Beteiligte, der das Ablehnungsgesuch angebracht hat, von seinem Standpunkt aus bei Anlegung des angeführten objektiven Maßstabs Anlass hat, Voreingenommenheit zu befürchten (vgl. insgesamt Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28.05.2001 - IV B 118/00, BFH/NV 2001, 1431, unter II.2;… Schoenfeld in Gosch, Abgabenordnung - AO -/FGO, § 51 FGO Rn. 51).Denn für ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch ist bereits die begründete Befürchtung ausreichend, dass der betreffende Richter verfahrensrechtlich nicht unvoreingenommen handeln könnte (BFH-Beschluss vom 28.05.2001 - IV B 118/00, BFH/NV 2001, 1431, unter II.2).
- BFH, 21.02.2002 - V B 181/00
Umsatzsteuer - Besorgnis der Befangenheit - Stellungnahme zur Sache - Mißtrauen - …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Beschluss des FG vom 31. Juli 2000 mittlerweile aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen den RiFG A für begründet erklärt (BFH-Beschluss vom 28. Mai 2001 IV B 118/00, BFH/NV 2001, 1431).Er verweist die Sache an das FG zurück, damit dieses noch einmal Gelegenheit zur Überprüfung erhält, ob die Dinge in dem vorliegenden Verfahren wirklich genau so liegen wie im Verfahren ... (IV B 118/00).
- BFH, 13.12.2001 - V B 179/00
Umsatzsteuer - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnung eines Richters - …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Beschluss des FG vom 31. Juli 2000 mittlerweile aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Finanzgericht X für begründet erklärt (BFH-Beschluss vom 28. Mai 2001 IV B 118/00, BFH/NV 2001, 1431).Er verweist die Sache an das FG zurück, damit dieses noch einmal Gelegenheit zur Überprüfung erhält, ob die Dinge im vorliegenden Verfahren wirklich genau so liegen wie im Verfahren --Az. ...-- (IV B 118/00).
- FG München, 18.08.2011 - 4 V 2050/11
Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Unerheblich ist, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofes -BFH- vom 28. Mai 2001 IV B 118/00, BFH/NV 2001, 1431 …und vom 29. August 2001 IX B 117/00, BFH/NV 2002, 63). - BFH, 29.10.2001 - III B 1/01
Einkommensteuer - Richter - Befangenheit - Zulässigkeit - Ablehnungsgesuch - …
Im Übrigen werde auf die Beschwerdebegründung in der Sache 15 K 2146/97 F (Az. des BFH: VIII B 103/00) sowie auf die in der Sache 15 K 940/96 F (Az. des BFH: IV B 118/00) verwiesen.
Rechtsprechung
| BFH, 23.05.2001 - IV S 1/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Befangenheitsgesuch - Richterablehnung - Beschwerde - Gegenstandswert - Streitwert - Festsetzung
- Judicialis
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 1431
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 18.04.1986 - IV E 7/85
Besorgnis der Befangenheit von Richtern
Auszug aus BFH, 23.05.2001 - IV S 1/01
Das ist bei Richterablehnungen der Fall (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. August 1976 VII B 17-23,37/76, BFHE 119, 384, BStBl II 1976, 691, und vom 18. April 1986 IV E 7/85, BFH/NV 1988, 516). - BFH, 26.01.1998 - VII B 180/96
Anforderungen an die Festsetzung des Streitwertes
Auszug aus BFH, 23.05.2001 - IV S 1/01
Diese Rechtsprechung hat auch für die o.g. Fassung des § 25 GKG Gültigkeit (s. BFH-Beschluss vom 26. Januar 1998 VII B 180/96, BFH/NV 1998, 879). - BFH, 11.12.1974 - I B 46/74
Streitwert - Festsetzung - Antrag - Beteiligter - Rechtsschutzbedürfnis - …
Auszug aus BFH, 23.05.2001 - IV S 1/01
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss für den Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis bestehen (Beschluss vom 11. Dezember 1974 I B 46/74, BFHE 115, 1, BStBl II 1975, 385). - BFH, 27.01.1994 - VII S 36/93
Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes durch …
Auszug aus BFH, 23.05.2001 - IV S 1/01
Es fehlt in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung des BFH zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen eindeutig ermitteln lässt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38, und vom 27. Januar 1994 VII S 36/93, BFH/NV 1994, 818). - BFH, 02.10.1980 - IV R 235/75
Einheitliche Gewinnfeststellung - Abschreibungsgesellschaft - Verlustbetrag - …
Auszug aus BFH, 23.05.2001 - IV S 1/01
Es fehlt in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung des BFH zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen eindeutig ermitteln lässt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38, …und vom 27. Januar 1994 VII S 36/93, BFH/NV 1994, 818).
- BFH, 18.01.2017 - X S 22/16
Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur …
Daran fehlt es, wenn der Streitwert eindeutig aus dem gestellten Sachantrag und der bisherigen BFH-Rechtsprechung ermittelt werden kann (BFH-Beschlüsse vom 17. November 1987 VIII R 346/83, BFHE 152, 5, BStBl II 1988, 287, unter II., und vom 23. Mai 2001 IV S 1/01, BFH/NV 2001, 1431, beide m.w.N.). - BFH, 17.11.2011 - IV S 15/10
Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine …
Dieses fehlt in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung des BFH zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen eindeutig ermitteln lässt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38; vom 23. Mai 2001 IV S 1/01, BFH/NV 2001, 1431). - BFH, 29.10.2008 - I R 84/07
Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung durch das Prozessgericht
Dieses fehlt in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung des BFH zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen eindeutig ermitteln lässt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38;… vom 27. Januar 1994 VII S 36/93, BFH/NV 1994, 818; vom 23. Mai 2001 IV S 1/01, BFH/NV 2001, 1431).
- BFH, 22.02.2013 - VIII R 42/09
(Besonderes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Streitwertfestsetzung)
Dieses fehlt in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten eindeutig ermitteln lässt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38;… vom 27. Januar 1994 VII S 36/93, BFH/NV 1994, 818; vom 23. Mai 2001 IV S 1/01, BFH/NV 2001, 1431). - BFH, 15.10.2010 - V R 20/09
Kosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung
Dieses fehlt in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten eindeutig ermitteln lässt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38;… vom 27. Januar 1994 VII S 36/93, BFH/NV 1994, 818; vom 23. Mai 2001 IV S 1/01, BFH/NV 2001, 1431). - BFH, 15.07.2013 - IX B 22/13
Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen …
Einer Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes bedarf es mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht, da sich die Höhe des Streitwerts aus dem Klageantrag ergibt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2008 I R 84/07, juris, und vom 23. Mai 2001 IV S 1/01, BFH/NV 2001, 1431). - BFH, 07.05.2010 - IV S 3/10
Auffangstreitwert für Klage ohne Sachantrag
Dieses fehlt in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung des BFH zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen eindeutig ermitteln lässt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38; vom 23. Mai 2001 IV S 1/01, BFH/NV 2001, 1431). - BFH, 14.07.2009 - VI S 10/09
Antrag auf gerichtliche Streitwertfestsetzung in AdV-Verfahren - Notwendigkeit …
Dieses fehlt regelmäßig, wenn sich die Höhe des Streitwerts, etwa aus den Anträgen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung des BFH zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen, eindeutig ermitteln lässt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38;… vom 27. Januar 1994 VII S 36/93, BFH/NV 1994, 818; vom 23. Mai 2001 IV S 1/01, BFH/NV 2001, 1431). - BFH, 18.06.2009 - VI S 9/09
Antrag auf gerichtliche Streitwertfestsetzung - Streitwert im Beschwerdeverfahren
Dieses fehlt regelmäßig, wenn sich die Höhe des Streitwerts, etwa aus den Anträgen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung des BFH zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen, eindeutig ermitteln lässt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38;… vom 27. Januar 1994 VII S 36/93, BFH/NV 1994, 818; vom 23. Mai 2001 IV S 1/01, BFH/NV 2001, 1431). - BFH, 21.01.2003 - VIII B 214/02
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines Antrags auf Streitwertfestsetzung, wenn …
Es fehlt in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung des BFH zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen eindeutig ermitteln lässt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38;… vom 27. Januar 1994 VII S 36/93, BFH/NV 1994, 818; vom 23. Mai 2001 IV S 1/01, BFH/NV 2001, 1431).